Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Präambel
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen OW-Marketing UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden Dienstleister, und ihren Kunden.
OW-Marketing UG (haftungsbeschränkt) hat Ihren Sitz in der Alter Schulgarten 9, Straße in 31185 Söhlde.
Zu erreichen unter kontakt@ow-marketing.de Verantwortlicher Olaf Wagner.
1.2 Die vom Dienstleister bereitgestellten Leistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Vertragspartner können daher nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Personen, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, sind von der Inanspruchnahme der Leistungen ausgeschlossen.Für sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig ist.
1.3 Gibt sich eine als gesetzlich eingestufter Verbraucher gegenüber dem Dienstleister wahrheitswidrig als Unternehmen, Gewerbetreibender, Verein, Handwerksbetrieb, Behörde oder selbstständig tätiger Freiberufler aus, um einen Vertrag abzuschließen, obwohl sie tatsächlich als Verbraucher handelt, entsteht für den Dienstleister keine Verpflichtung zur Erbringung der vereinbarten Leistungen.
1.4 Gegenstand der vom Dienstleister angebotenen Leistungen ist die Unterstützung bei der Verbesserung der öffentlichen Online-Reputation des Kunden auf Bewertungsplattformen. Zu diesem Zweck übermittelt der Dienstleister die vom Kunden bereitgestellten Informationen an die jeweils betroffene Bewertungsplattform.Anträge auf Meldung von Bewertungen werden ausschließlich auf ausdrückliche Weisung des Kunden gestellt. Der Dienstleister handelt hierbei lediglich als Übermittler der vom Kunden bereitgestellten Informationen gegenüber dem jeweiligen Bewertungsportal.Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der übermittelten Unterlagen oder der betreffenden Bewertung durch den Dienstleister erfolgt nicht. Der Kunde ist verpflichtet, die Bewertung, für die ein Antrag zu Überprüfung gestellt werden soll, eindeutig zu benennen. Die Entscheidung darüber, welche Bewertung gemeldet wird, liegt ausschließlich beim Kunden.
1.5 Die für die angebotene Dienstleistung maßgeblichen Informationen sowie die entsprechende Leistungsbeschreibung werden dem Kunden im Rahmen des Anmeldeprozesses bereitgestellt. Diese Angaben werden Bestandteil des Vertrages und stehen dem Kunden vor Abschluss des Vertrages zur Verfügung.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Dienstleister legt dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages vor. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande.
2.2 Die Annahme des Angebots erfolgt durch den Kunden per E-Mail. Mit Zugang der Annahmeerklärung gilt das Angebot als verbindlich angenommen und der Vertrag als geschlossen.Nach erfolgter Annahme ist der Kunde nicht berechtigt, den Vertragsinhalt eigenständig zu verändern oder anzupassen. Zudem verpflichtet sich der Kunde, keinen Dritten mit der Durchsetzung der betreffenden Angelegenheit zu beauftragen.
2.3 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Dienstleister die Annahme bestätigt. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde nicht berechtigt, eigenständig Änderungen am Vertragsinhalt vorzunehmen. Anpassungen oder Änderungen des Vertrages können ausschließlich im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Dienstleister erfolgen.
2.4 Die Leistung des Dienstleisters besteht ausschließlich darin, die vom Kunden benannte Bewertung an das jeweilige Bewertungsportal zu melden und dort einen Antrag auf Überprüfung und gegebenenfalls Entfernung dieser Bewertung zu übermitteln.Der Dienstleister übernimmt dabei lediglich die Rolle eines Übermittlers (Boten). Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der betreffenden Bewertung oder der übermittelten Informationen findet durch den Dienstleister nicht statt.Der Kunde hat die Bewertung, deren Prüfung beantragt werden soll, eindeutig zu benennen und dem Dienstleister mitzuteilen. Anschließend leitet der Dienstleister diese Information an das entsprechende Bewertungsportal weiter, um dem Kunden die Kommunikation und Korrespondenz mit der Plattform zu erleichtern. Eine rechtliche Bewertung oder Überprüfung der beanstandeten Bewertung erfolgt hierbei nicht.
2.5 Der Dienstleister erbringt keine Rechtsberatung. Bei dem Dienstleister handelt es sich um eine Agentur, die im Auftrag des Kunden lediglich ein Prüf- bzw. Überprüfungsverfahren bei dem jeweiligen Online-Bewertungsportal einleitet. Die Entscheidung darüber, welche Bewertung zur Überprüfung gemeldet werden soll, trifft ausschließlich der Kunde. Die Auswahl der betreffenden Bewertung gehört nicht zu den Aufgaben des Dienstleisters. Der Dienstleister nimmt zudem keine rechtliche Bewertung oder Prüfung dahingehend vor, ob ein Antrag auf Löschung der Bewertung mit gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist.
2.6 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Darüber hinaus hat der Kunde alle für die Bearbeitung notwendigen Unterlagen sowie Informationen bereitzustellen und dem Dienstleister zur Verfügung zu stellen. Sollten nach Abgabe des Angebots weitere relevante Informationen bekannt werden, sind diese vom Kunden unverzüglich nachzureichen. Änderungen von Angaben, insbesondere hinsichtlich des zugrunde liegenden Sachverhalts, der E-Mail-Adresse, der Anschrift oder der Telefonnummer, sind dem Dienstleister ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen.
2.7 Hat der Kunde eine Bewertung selbst kommentiert, ist es dem Dienstleister nicht möglich, einen Antrag zur Überprüfung für diese Bewertung beim jeweiligen Bewertungsportal einzureichen. Der Kunde ist daher verpflichtet, von ihm veröffentlichte Kommentare zu der betreffenden Bewertung innerhalb von zwei Wochen zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stellt dies eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht dar. In diesem Fall beruht die Tatsache, dass der Dienstleister keinen Löschantrag stellen kann, ausschließlich auf der fehlenden Mitwirkung des Kunden. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Entfernung des Kommentars durch den Kunden, wird eine Gebühr in Höhe von 20 % des Preises des betroffenen Produkts oder der entsprechenden Dienstleistung fällig.
3. Vollmacht
3.1 Der Kunde erteilt dem Dienstleister im Rahmen der Beauftragung die Befugnis, als Übermittler (Bote) tätig zu werden und den Antrag zur Überprüfung an das jeweils betroffene Online-Portal weiterzuleiten.
3.2 Der Dienstleister wird ermächtigt, Informationen zum Prüfverfahren entgegenzunehmen.
3.3 Ein Vergütungsanspruch des Dienstleisters entsteht ausschließlich dann, wenn der Betreiber des jeweiligen Online-Bewertungsportals die betroffene Bewertung entfernt. Für das Entstehen des Vergütungsanspruchs ist es unerheblich, aus welchem Grund oder aufgrund welcher Umstände die Löschung erfolgt. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob zwischen der Tätigkeit des Dienstleisters und der Entfernung der Bewertung ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
Der Dienstleister hat keinen Einfluss auf die Entscheidung des jeweiligen Bewertungsportals und schuldet keinen bestimmten Erfolg hinsichtlich der Löschung der Bewertung.
4. Vergütung
4.1 Sofern zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt der Preis, der im Angebot des Dienstleisters angegeben ist. Die Zahlung ist innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu leisten. Ist kein gesondertes Zahlungsziel angegeben, hat die Begleichung des Rechnungsbetrags spätestens innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Verstreicht die Zahlungsfrist, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.
4.2 Ein Vergütungsanspruch des Dienstleisters entsteht ausschließlich dann, wenn die betreffende Bewertung erfolgreich entfernt wird. Eine erfolgreiche Löschung liegt vor, wenn die Bewertung durch die jeweilige Bewertungsplattform gelöscht wurde oder öffentlich nicht mehr sichtbar ist. Der Dienstleister übermittelt im Auftrag des Kunden als Bote die Meldung der betreffenden Bewertung an das jeweilige Bewertungsportal innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Die Entscheidung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Bewertung entfernt wird, liegt allein im Verantwortungsbereich des jeweiligen Bewertungsportals. Für das Entstehen des Vergütungsanspruchs ist ausschließlich maßgeblich, dass die Bewertung entfernt wird. Der Zeitpunkt der Löschung ist hierbei unerheblich.
5. Vertragsdauer und Kündigung
5.1 Eine gesonderte Kündigung des Vertrages ist nicht erforderlich. Der Vertrag endet automatisch, sobald sämtliche vereinbarten Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen wurden oder absehbar ist, dass weitere Maßnahmen voraussichtlich nicht zum angestrebten Ergebnis führen werden (vgl. Ziffer 5.2).
5.2 Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald die vereinbarten Leistungen vollständig erbracht worden sind. Gleiches gilt, wenn der Dienstleister nach sorgfältiger Prüfung zu der Einschätzung gelangt, dass weitere Maßnahmen voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Diese Beurteilung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Dienstleisters.
5.3 Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund besteht insbesondere dann, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertrag verstößt, sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bzw. Vermögensverfall befindet oder mit mehr als einer fälligen Zahlung im Rückstand ist.
5.4 Sobald ein Auftrag schriftlich bestätigt wurde und der Dienstleister mit der Bearbeitung begonnen hat, ist eine Stornierung durch den Kunden ausgeschlossen. Diese Regelung trägt den bereits eingesetzten Ressourcen sowie den Vorbereitungs- und Bearbeitungsaufwendungen Rechnung, die im Zusammenhang mit dem Auftrag entstanden sind. Der Kunde wird daher gebeten, diesen Umstand vor Abgabe einer verbindlichen Auftragsbestätigung zu berücksichtigen.
5.5 Wird in Ausnahmefällen dennoch einer Stornierung zugestimmt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen zu tragen. Die Höhe der angefallenen Kosten wird vom Dienstleister ermittelt und dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für den Erfolg der im Rahmen des Bewertungsmanagements durchgeführten Maßnahmen. Eine Garantie oder Gewähr dafür, dass ein bestimmtes Ergebnis erreicht wird, wird nicht übernommen.
7. Datenschutz
7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
7.2 Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung der Leistungspflicht notwendig ist. Auf die jeweils gültige Fassung der DSGVO wird verwiesen
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Dienstleisters (OW-Marketing UG haftungsbeschränkt) in Söhlde, Deutschland.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
8.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
8.3 Der Dienstleister ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen, sofern nach Vertragsschluss unvorhersehbare technische oder rechtliche Änderungen eine solche Anpassung erforderlich machen. Änderungen der AGB erfolgen in schriftlicher Form und werden dem Kunden entsprechend mitgeteilt.
9. Salvatorische Klausel
9.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam bzw. undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt.